Wissing kommentar

Wissing droht mit Fahrverboten und verschleiert damit seine eigene Untätigkeit. Die Entschärfung des Klimaschutzgesetzes ist ohnehin ein Fehler, kommentiert Alisha . Sollte es in der Debatte um ein neues Klimaschutzgesetz keine Einigung geben, warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing FDP vor Fahrverboten am Wochenende. Aber quasi den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören, wenn das neue Klimaschutzgesetz nicht sofort kommt, ist unseriös. Denn Wissing überspringt damit eine Reihe von Eskalationsstufen und Alternativen, die er schon lange hätte in Angriff nehmen können: Ausbau des Schienengüterverkehrs, Ausbau der Radwege, Ausbau der E-Auto-Infrastruktur — und ja: auch das bei der FDP verhasste Tempolimit. All das sind bessere Wege, als sofort mit dem unrealistischen Fahrverbot zu drohen. Video herunterladen 75,8 MB MP4. Auf der anderen Seite müssen auch die Klimaschützer von SPD und Grünen ehrlich sein: Klimaschutz geht nicht ohne Verzicht und Verbot. Wissing verlangt zu Recht, dass klar ausgesprochen wird, was Klimaschutzziele für die Menschen bedeuten: Wir müssen weniger fliegen, weniger Auto fahren, weniger die Klimaanlage anstellen. Und weil nicht genug Menschen freiwillig auf diesen Komfort verzichten, muss die Politik Regeln dafür machen. Damit gewinnt man keine Beliebtheitswettbewerbe, aber die Menschen verdienen diese Wahrheit — so bitter sie auch ist.

Kommentar: Wissing versucht es bei der Bahn mit dem Vorschlaghammer

Auch der Bundesrechnungshof bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing nun das, was dem FDP-Politiker viele Bahnfahrer seit Monaten vorwerfen: totales Versagen bei . Eine rabiate Methode. Aber auch die andere Seite spielt nicht fair. Ein Gesetz hängt im Bundestag fest und der Bundesverkehrsminister verliert so langsam die Geduld. Für Menschen, die häufiger mit Volker Wissing sprechen, kommt seine Drohung mit Fahrverboten nicht überraschend. Schon länger versteht er nicht, warum das neue Klimaschutzgesetz nicht endlich vom Bundestag beschlossen wird und ihn erlöst. Und da hat er einen Punkt. Wir alle, die täglich das Auto benutzen. Wissing spielt also mit Volkes Zorn und will so Druck aufbauen und vor allem die Grünen dazu bringen, dem neuen Klimaschutzgesetz endlich zuzustimmen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorstellen zu können, was im Autoland-Deutschland los wäre, wenn aus der Drohung Realität werden würde. Zugegeben: Was der Bundesverkehrsminister hier macht, ist eher die Methode Holzhammer.

✓

• 📋Durchsichtiges Manöver
• 📋Kommentar: Volker Wissing und der Euphemismus der Technologieoffenheit
• 📋Kommentar: Wissing versucht es bei der Bahn mit dem Vorschlaghammer
• 📋Fahrverbote am Wochenende: Wissing ist selbst schuld
• 📋Schienengüterverkehr

Durchsichtiges Manöver

Nach Klüngel-Vorwürfen entließ Verkehrsminister Wissing im vergangenen Jahr einen Abteilungsleiter. Doch nun hat sein Haus das Disziplinarverfahren gegen den Mann . Auch der Bundesrechnungshof bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing nun das, was dem FDP-Politiker viele Bahnfahrer seit Monaten vorwerfen: totales Versagen bei der Deutschen Bahn. Diese Rüge ist nicht unberechtigt. Es gelinge Wissing nicht, das bundeseigene Unternehmen ausreichend zu steuern, schreibt der Rechnungshof in einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Rechnungshof mahnt, dass der Bund seine Interessen als Eigentümer gegenüber der Deutschen Bahn nicht ausreichend wahrnehme. Damit hat der Bundesrechnungshof teilweise recht. Viel zu lange ist nichts passiert. Konsequenzen für die Konzernspitze gab es keine. Doch Tatenlosigkeit kann Wissing nicht vorgeworfen werden. Mehr als 40 wichtige Schienenkorridore sollen generalüberholt werden. Zwei Wochen vor Weihnachten soll die erste generalsanierte Strecke wieder freigegeben werden.

Kommentar: Volker Wissing und der Euphemismus der Technologieoffenheit

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Wochenend-Fahrverbote ins Gespräch gebracht, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Ein Faktencheck aus der SWR . Stand: Von: Friederike Meier. Kommentare Drucken Teilen. Minister Wissing will mit der Drohung eines Fahrverbots von eigenen Versäumnissen ablenken und seine Koalitionspartner unter Druck setzen, was aber nicht dem Klimaschutz hilft. Der Kommentar. Prinzipiell hat Volker Wissing recht: Sein Ressort, das Verkehrsministerium, hat im Jahr zum wiederholten Mal sein Klimaziel verfehlt. Mit seiner Drohung, dass Fahrverbote an Wochenenden notwendig sein könnten, wenn die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht bald kommt, will er das Klimaschutzgesetz schlechtmachen und so seine Koalitionspartner unter Druck setzen. Denn die Novelle des Gesetzes steckt seit Monaten im Bundestag fest. Überarbeitet wird es vor allem auf Drängen der FDP, die strikte Sektorziele ablehnt. SPD wirft Wissing Panikmache vor.

Fahrverbote am Wochenende: Wissing ist selbst schuld

Minister Wissing will mit der Drohung eines Fahrverbots von eigenen Versäumnissen ablenken und seine Koalitionspartner unter Druck setzen, was aber nicht dem . Die Ansage war längst überfällig. Nachdem der Bundesverkehrsminister die Ausreden der Deutschen Bahn jahrelang nachgebetet hat, holt Volker Wissing nun auf einmal den Vorschlaghammer raus und nimmt sich den Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz vor. Der Zeitpunkt ein Jahr vor der Bundestagswahl lässt jedoch an der Glaubwürdigkeit zweifeln. Mehr als 40 wichtige Schienenkorridore sollen generalüberholt werden. Warum das nicht schon viel früher angepackt wurde, sondern erst, als der Bahnfrust ins Unermessliche stieg, bleibt ein Rätsel bei allen Verkehrsministern. Doch die marode Infrastruktur ist nicht das einzige Problem der Deutschen Bahn. Im Juli lag die Pünktlichkeitsquote der Fernzüge bei nur noch 62 Prozent — und das liegt eben nicht allein an der maroden Infrastruktur. Endlich ist das auch im Ressort des Verkehrsministers durchgedrungen. Dieser hat jetzt die Bahn dazu verdonnert, in mehreren Bereichen organisatorisch und wirtschaftlich umzusteuern.

ℹ

Mehr erfahren Tvöd wissenschaftliche hilfskraft: Entgelttabelle für wissenschaftliche Hilfskräfte Basis: Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte.

ℹ

Alles Wichtige im Überblick Finanzverwaltung. nrw: Das für Sie zuständige Finanzamt mit Anschrift und Telefonnummer finden Sie über den Finanzamtsfinder. Oder nutzen Sie ELSTER. Über Mein ELSTER können Sie – nach .